AGB/CONDITIONS

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Allgemeine Geschäftsbedingungen Black-Liner MD Tour Service e.K.

 

§ 1 Angebot und Vertragsabschluß

Die Angebote von Black-Liner sind freibleibend.

Der Besteller kann seinen Auftrag mündlich oder schriftlich erteilen. Der Vertrag kommt mit der schriftlichen Bestätigung des Auftrages durch Black-Liner zustande.

 

§ 2 Leistungsumfang

Für den Umfang der vertraglichen Leistungen sind die Angaben in der schriftlichen Bestätigung maßgebend.

Die Leistungen umfassen in dem durch die schriftliche Bestätigung vorgegebenen Rahmen die Bereitstellung eines Fahrzeuges der vereinbarten Art mit Fahrer und die Durchführung der Beförderung.

Die vereinbarte Leistung umfasst nicht die Beaufsichtigung der Fahrgäste, die Beaufsichtigung von Sachen, die der Besteller oder einer seiner Fahrgäste im Fahrgastraum des Fahrzeuges zurücklässt, die Beaufsichtigung des Gepäcks, insbesondere beim Be- und Entladen.

 

§ 3 Preis und Zahlung

Es gelten der bei Vertragsabschluß vereinbarte Preis und der auf dieser Grundlage ausgehandelte Zahlungsplan.

 

§ 4 Kündigung und Rücktritt durch den Besteller

Kündigt der Besteller den Vertrag vor Fahrtende oder nimmt er das Fahrzeug nicht in Anspruch, so tritt keine Befreiung von der Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung ein, sofern die Kündigung nicht auf einem Umstand beruht, den Black-Liner zu verantworten hat. Die Firma Black-Liner muss sich ersparte Aufwendungen und Vorteile aus einem anderweitigen Einsatz des Fahrzeuges anrechnen lassen. Der Besteller hat in diesen Füllen folgende Pauschalen zu entrichten:

 

Bei Nichtinanspruchnahme bis zu 30 Tagen vor Fahrtantritt: 10 %

 

Bei Nichtinanspruchnahme bis zu 20 Tagen vor Fahrtantritt: 25 %

 

Bei Nichtinanspruchnahme ab dem 10. Tag vor Fahrtantritt: 50 %

 

Die Schadenersatzzahlung ist entsprechend höher oder niedriger, wenn Black-Liner einen höheren oder der Besteller einen niedrigeren Schaden nachweist.

 

§ 5 Kündigung und Rücktritt durch den Beförderer

 

Die Firma Black-Liner und der Besteller können den Vertrag kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, den sie nicht zu vertreten haben und der die Fortsetzung der Beförderung unzumutbar macht, insbesondere in Fällen höherer Gewalt wie Krieg, Unruhen, Epidemien, erheblich gefährdende Witterungs- und Straßenverhältnissen, Grenzschließungen und Straßensperren.

 

Bei unverschuldetem Fahrzeugausfall, insbesondere bedingt durch unverschuldete Unfälle, technische Defekte am Fahrzeug trotz ordnungsgemäßer Wartung ect., ist die Firma Black-Liner verpflichtet, ein ersatz Fahrzeug zu stellen. Steht ein solches aus ebensolchen Umständen oder wegen mangelnder Anmietbarkeit nicht zur Verfügung, so wird die Firma Black-Liner und der Besteller von ihren Leistungspflichten frei.

 

In beiden Fällen hat die Coach Service GmbH während der Beförderungszeit die erforderlichen organisatorischen Abwicklungsmaßnahmen im Einvernehmen mit dem Besteller zu treffen. Für erbrachte Leistungen erhält die Black-Liner eine Vergütung nach ihren üblichen Sätzen. Entstehende Mehrkosten sind vom Besteller zu tragen.

 

§ 6 Haftung

Die Firma Black-Liner haftet für Sachschäden im Rahmen des § 23 Personenbeförderungsgesetz (Haftungsausschluß, soweit der Sachschaden Euro 1.022,58 je Person übersteigt und nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Black-Liner beruht).

 

Im Übrigen ist die Haftung für Pflichtverletzungen im Rahmen des abgeschlossenen Beförderungsvertrages gleich aus welchem Rechtsgrund seitens der Black-Liner auf den dreifachen Beförderungspreis beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen. Unberührt hiervon bleibt die Haftung der Black-Liner  wegen fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

 

Deliktische Ansprüche, die ihre Grundlage außerhalb der Vertragsbeziehungen zwischen der Black-Liner und dem Besteller haben, bleiben von der Haftungsbeschränkung unberührt.

 

Eine weitergehende Haftung der Black-Liner ist ausgeschlossen, wobei auf § 2 Abs. 3 verwiesen wird.

 

§ 7 Gerichtsstand

 

Gerichtsstand ist Köln, sofern der Besteller Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist.

 

§ 8 Geltendes Recht

 

Gesetze sind da, um diese zu befolgen, daran halten wir uns auch. Es ist wichtig das unsere Fahrer ausgeruht fit und klar bei verstand sind, um ihren Job zu machen. Somit kommen wir auch unserer Beförderungsleistung nach, darauf legen wir Wert.

Daher sind Lenk und Ruhezeiten einzuhalten und finden sie ausführlich in unseren AGB.

 

§ 9 Fahrer/Doppelfahrer

 

Anzahl der benötigten Betten:

Hauptfahrer haben ihre eigene Schlafkabiene im Bus.

Doppelfahrer müssen mit in den verfügbaren Betten untergebracht werden.

 

Daher sollte dies bitte beachtet werden für wie viel Band & Crewmitglieder der Bus gebucht wird. Der Doppelfahrer unterstützt den Hauptfahrer in seinen Fahrer und Arbeitstätigkeit und ist daher genauso als Crew Mitglied der Gesamten Tour zu sehen. Er benötigt wie auch weitere Doppelfahrer ein Bett im Fahrzeug, um seine Ruhezeiten zu verrichten.

 

Die tägliche Verpflegung, muss für beide Fahrer immer gewährleistet sein.

 

Besteht für den Doppelfahrer keine Möglichkeit im Fahrzeug zu bleiben, hat die Produktion die Kostet für ein Hotelzimmer zu tragen, dies kann in Bar entrichtet werden oder durch ein Buchungsbeleg bei der Unterkunft, für die Dauer des Einsatzes.

 

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Als Beförderer nehmen wir uns das Recht auf Hausrecht raus auf unseren Fahrzeugen.

 

Den Anweisungen des zur Verkehrslenkung und Verkehrsordnung eingeteilten Fahrpersonal der Firma BLACK-LINER ist unbedingt Folge zu leisten und die entsprechenden ausgehängten Informationen.

 

 

§10 Lenkzeiten

Nach 6 Arbeitstagen am Stück muss eine Pause von mindestens 45 Stunden einlegen.

In Ausnahmefällen darf die wöchentliche Ruhezeit auf 24 Stunden verkürzt werden, doch nur,

wenn in der Vor- und Folgewoche die reguläre Pause von mindestens 45 Stunden eingehalten wird.

Die nicht genutzte Ruhezeit (45 -24 = 21 Stunden) muss innerhalb der folgenden drei Wochen nachgeholt werden, und zwar im Anschluss an eine tägliche Ruhezeit 11 Stunden oder im Anschluss an eine wöchentliche Ruhezeit 45 Stunden.

 

Der Unterschied zwischen Lenk- und Ruhezeiten und Arbeitszeiten

Während das EU-Parlament für die zulässigen Lenk- und Ruhezeiten zuständig ist, regelt das Arbeitszeitgesetz die Arbeitszeit – auch Schichtzeit genannt. Beide Gesetzesvorgaben sind zu beachten.

 

Laut Arbeitszeitgesetz beträgt die tägliche Höchstarbeitszeit im Durchschnitt 8- maximal 10 Stunden.

 

Für Fahrpersonal im gewerblichen Güterkraftverkehr gelten folgende Sonderbestimmungen:

 

Arbeitsbereitschaft: Der Fahrer muss am Arbeitsplatz anwesend sein und sich bereithalten, einen Arbeitsauftrag ohne Fremdaufforderung auszuführen.

 

Bereitschaftsdienst: Der Fahrer muss sich innerhalb eines Zeitraums - ohne Anwesenheitspflicht am Arbeitsplatz - bereit halten, um kurzfristig eine Tätigkeit aufnehmen zu können.

 

Im Einsatz: Die Zeit als Beifahrer oder die in der Schlafkabine verbrachte Zeit ist keine Arbeitszeit.

 

Diese Ausnahmeregelungen können dazu führen, dass Kraftfahrer länger als 10 Stunden am Arbeitsplatz sind, ohne das die Höchstarbeitszeit überschritten wird.

 

Folgende Tätigkeiten werden der Arbeitszeit und nicht der Lenk- und Ruhezeiten zugeordnet:

Be- und Entladen bzw. die Beaufsichtigung dieser Vorgänge

Reinigungs- und Wartungsarbeiten

Erledigung der Formalitäten wie beispielsweise die Zollabwicklung

Ladungssicherung und Tätigkeiten zu Sicherung des LKW

 

Lenkzeiten: Tageslenkzeit            - Max. 9 Std.

- Max. 2x pro Woche Erhöhung auf 10 Std.

Fahrtzeiten: Lenkzeitunterbrechung        - Nach 4,5 Std. => 45 Min.

- Aufsplittung möglich: 15 Min. dann 30 Min.

Tägliche Ruhezeiten        - Min. 11 Std.

- Min. von 9 Std.

- Doppelbesatzung: min. 9 Std. Innerhalb eines 30 Std. Zeitraums

Wöchentliche Lenkzeit  - Max. 56 Std.

Lenkzeit in 2 aufeinander folgenden Wochen     - Max. 90 Std.

Wöchentliche Ruhezeit  - Min. 45 Std.

- Reduzierung auf min. 24 Std. möglich, wenn in der Vor- und Folgewoche eine Ruhezeit von min. 45 Std. eingehalten wird.

- Muss innerhalb von 3 Wochen ausgeglichen werden

 

 

 

 

 

 

 


General terms and conditions Black-Liner MD Tour Service e.K.

 

§ 1 Offer and conclusion of contract

Black-Liner's offers are non-binding.

The customer can place his order orally or in writing. The contract is concluded with the written confirmation of the order by Black-Liner.

 

 

§ 2 scope of services

The information in the written confirmation is decisive for the scope of the contractual services.

The services include the provision of a vehicle of the agreed type with driver and the implementation of the transport within the framework specified by the written confirmation.

 

The agreed service does not include the supervision of the passengers, the supervision of things that the customer or one of his passengers leaves behind in the passenger compartment of the vehicle, the supervision of the luggage, especially during loading and unloading.

 

 

§ 3 Price and Payment

The price agreed when the contract was concluded and the payment plan negotiated on this basis apply.

 

§ 4 Termination and withdrawal by the customer

If the customer terminates the contract before the end of the journey or does not use the vehicle, there is no exemption from the obligation to pay the remuneration, unless the termination is based on a circumstance for which Black-Liner is responsible. The Black-Liner company must offset the expenses and benefits saved from using the vehicle for other purposes. The customer has to pay the following lump sums in these amounts:

 

If not used up to 30 days

before departure: 10%

 

If not used up to 20 days

before departure: 25%

 

In the event of non-use from the 10th day before departure: 50%

 

The compensation payment is correspondingly higher or lower if Black-Liner can prove higher damage or the customer can prove lower damage.

 

§ 5 Termination and withdrawal by the carrier

 

Black-Liner and the customer can terminate the contract if there is an important reason for which they are not responsible and which makes the continuation of the transport unreasonable, especially in cases of force majeure such as war, riots, epidemics, weather conditions and road conditions, border closings and roadblocks.

 

In the event of a vehicle failure through no fault of its own, in particular as a result of accidents through no fault of its own, technical defects in the vehicle despite proper maintenance, etc., Black-Liner is obliged to provide a replacement vehicle. If this is not available due to the same circumstances or because it cannot be rented, Black-Liner and the customer are released from their performance obligations.

 

 

In both cases, Coach Service GmbH has to take the necessary organizational measures in agreement with the customer during the transport time. The Black-Liner receives remuneration based on its usual rates for services rendered. Any additional costs incurred are to be borne by the customer

 

§ 6 liability

Black-Liner is liable for property damage within the framework of Section 23 of the Passenger Transport Act (exclusion of liability insofar as the property damage exceeds EUR 1,022.58 per person and is not based on intent or gross negligence on the part of Black-Liner).

 

In addition, the liability for breaches of duty within the framework of the concluded transport contract, regardless of the legal reason, is limited to three times the transport price on the part of Black-Liner, unless there is intent or gross negligence. This does not affect Black-Liner's liability for negligent breach of essential contractual obligations.

 

Tortious claims that have their basis outside the contractual relationship between Black-Liner and the customer remain unaffected by the limitation of liability.

 

Any further liability on the part of Black-Liner is excluded, whereby reference is made to Section 2, Paragraph 3.

 

§ 7 place of jurisdiction

 

The place of jurisdiction is Cologne if the customer is a registered trader, legal entity under public law or public special fund.

 

§ 8 Applicable Law

 

Laws are there to be obeyed, and we adhere to them. It is important that our drivers are rested, fit and clear-headed to do their job. In this way, we also meet our transport services, which is important to us.

Therefore, driving and rest times must be observed and you can find them in detail in our terms and conditions.

 

§ 9 driver / double driver

 

Number of beds required:

Main drivers have their own sleeping cabin on the bus.

Double drivers must be accommodated in the available beds.

 

Therefore, please note this for how many band & crew members the bus is booked for. The double driver supports the main driver in his driver and work activities and is therefore to be seen as a crew member of the entire tour. Like other double drivers, he needs a bed in the vehicle to take his rest.

 

Daily catering must always be guaranteed for both drivers.

 

If there is no possibility for the double driver to stay in the vehicle, the production has to bear the costs for a hotel room, this can be paid in cash or by a booking receipt at the accommodation for the duration of the assignment.

 

The law of the Federal Republic of Germany.

As a carrier, we take away the right to house rights on our vehicles.

 

 

The instructions of the BLACK-LINER drivers assigned to direct traffic and traffic regulations must be followed and the relevant information posted.

 

 

§10 driving times

After 6 working days in a row, you must take a break of at least 45 hours.

In exceptional cases, the weekly rest period may be reduced to 24 hours, but only

if the regular break of at least 45 hours is observed in the previous and following week.

The unused rest period (45-24 = 21 hours) must be made up for within the following three weeks, following a daily rest period of 11 hours or following a weekly rest period 45 hours.

The difference between driving and rest times and working hours

While the EU Parliament is responsible for the permitted driving and rest times, the Working Hours Act regulates working hours - also known as shift times. Both legal requirements must be observed.

According to the Working Time Act, the maximum daily working time is on average 8 to a maximum of 10 hours.

The following special provisions apply to drivers in commercial road haulage:

Readiness to work: The driver must be present at the workplace and be ready to carry out a work order without external request 

On-call duty: The driver must be ready within a period - without being required to be present at the workplace - in order to be able to take up an activity at short notice.

In use: The time as a passenger or the time spent in the sleeping cabin is not working time.

These exemptions can result in drivers being at work for more than 10 hours without exceeding the maximum working hours.

The following activities are assigned to working hours and not to driving and rest periods:

Loading and unloading or the supervision of these processes

Cleaning and maintenance work

Handling of formalities such as customs clearance

Load securing and activities to secure the truck

 

Driving times: Daily driving time - Max. 9 hours

- Max. 2x per week increase to 10 hours.

Driving times: Driving time interruption - After 4.5 hours => 45 minutes.

- Splitting possible: 15 min. Then 30 min.

Daily rest times - min. 11 hours

- Min. Of 9 hours

- Double crew: at least 9 hours within a 30 hour period

Weekly driving time - Max. 56 hours

Driving time in 2 consecutive weeks - max. 90 hours

Weekly rest time - min. 45 hours

- Reduction to at least 24 hours is possible if a rest period of at least 45 hours is observed in the preceding and following week.

- Must be settled within 3 weeks

 



BLACK-LINER  MD TOURSERVICE  e.K.  EUROPE 

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