AGB


 

Allgemeine Geschäftsbedingungen Black-Liner MD Tourservice

 

§ 1 Angebot und Vertragsabschluß

Die Angebote von Black-Liner sind freibleibend.

Der Besteller kann seinen Auftrag mündlich oder schriftlich erteilen. Der Vertrag kommt mit der schriftlichen Bestätigung des Auftrages durch Black-Liner zustande.

 

§ 2 Leistungsumfang

Für den Umfang der vertraglichen Leistungen sind die Angaben in der schriftlichen Bestätigung maßgebend.

Die Leistungen umfassen in dem durch die schriftliche Bestätigung vorgegebenen Rahmen die Bereitstellung eines Fahrzeuges der vereinbarten Art mit Fahrer und die Durchführung der Beförderung.

Die vereinbarte Leistung umfasst nicht die Beaufsichtigung der Fahrgäste, die Beaufsichtigung von Sachen, die der Besteller oder einer seiner Fahrgäste im Fahrgastraum des Fahrzeuges zurücklässt, die Beaufsichtigung des Gepäcks, insbesondere beim Be- und Entladen.

 

§ 3 Preis und Zahlung

Es gelten der bei Vertragsabschluß vereinbarte Preis und der auf dieser Grundlage ausgehandelte Zahlungsplan.

 

§ 4 Kündigung und Rücktritt durch den Besteller

Kündigt der Besteller den Vertrag vor Fahrtende oder nimmt er das Fahrzeug nicht in Anspruch, so tritt keine Befreiung von der Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung ein, sofern die Kündigung nicht auf einem Umstand beruht, den Black-Liner zu verantworten hat. Die Firma Black-Liner muss sich ersparte Aufwendungen und Vorteile aus einem anderweitigen Einsatz des Fahrzeuges anrechnen lassen. Der Besteller hat in diesen Füllen folgende Pauschalen zu entrichten:

 

Bei Nichtinanspruchnahme bis zu 30 Tagen vor Fahrtantritt: 10 %

 

Bei Nichtinanspruchnahme bis zu 20 Tagen vor Fahrtantritt: 25 %

 

Bei Nichtinanspruchnahme ab dem 10. Tag vor Fahrtantritt: 50 %

 

Die Schadenersatzzahlung ist entsprechend höher oder niedriger, wenn Black-Liner einen höheren oder der Besteller einen niedrigeren Schaden nachweist.

 

§ 5 Kündigung und Rücktritt durch den Beförderer

 

Die Firma Black-Liner und der Besteller können den Vertrag kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, den sie nicht zu vertreten haben und der die Fortsetzung der Beförderung unzumutbar macht, insbesondere in Fällen höherer Gewalt wie Krieg, Unruhen, Epidemien, erheblich gefährdende Witterungs- und Straßenverhältnissen, Grenzschließungen und Straßensperren.

 

Bei unverschuldetem Fahrzeugausfall, insbesondere bedingt durch unverschuldete Unfälle, technische Defekte am Fahrzeug trotz ordnungsgemäßer Wartung ect., ist die Firma Black-Liner verpflichtet, ein ersatz Fahrzeug zu stellen. Steht ein solches aus ebensolchen Umständen oder wegen mangelnder Anmietbarkeit nicht zur Verfügung, so wird die Firma Black-Liner und der Besteller von ihren Leistungspflichten frei.

 

In beiden Fällen hat die Coach Service GmbH während der Beförderungszeit die erforderlichen organisatorischen Abwicklungsmaßnahmen im Einvernehmen mit dem Besteller zu treffen. Für erbrachte Leistungen erhält die Black-Liner eine Vergütung nach ihren üblichen Sätzen. Entstehende Mehrkosten sind vom Besteller zu tragen.

 

§ 6 Haftung

Die Firma Black-Liner haftet für Sachschäden im Rahmen des § 23 Personenbeförderungsgesetz (Haftungsausschluß, soweit der Sachschaden Euro 1.022,58 je Person übersteigt und nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Black-Liner beruht).

 

Im Übrigen ist die Haftung für Pflichtverletzungen im Rahmen des abgeschlossenen Beförderungsvertrages gleich aus welchem Rechtsgrund seitens der Black-Liner auf den dreifachen Beförderungspreis beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen. Unberührt hiervon bleibt die Haftung der Black-Liner  wegen fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

 

Deliktische Ansprüche, die ihre Grundlage außerhalb der Vertragsbeziehungen zwischen der Black-Liner und dem Besteller haben, bleiben von der Haftungsbeschränkung unberührt.

 

Eine weitergehende Haftung der Black-Liner ist ausgeschlossen, wobei auf § 2 Abs. 3 verwiesen wird.

 

§ 7 Gerichtsstand

 

Gerichtsstand ist Köln, sofern der Besteller Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist.

 

§ 8 Geltendes Recht

 

Gesetze sind da, um diese zu befolgen, daran halten wir uns auch. Es ist wichtig das unsere Fahrer ausgeruht fit und klar bei verstand sind, um ihren Job zu machen. Somit kommen wir auch unserer Beförderungsleistung nach, darauf legen wir Wert.

Daher sind Lenk und Ruhezeiten einzuhalten und finden sie ausführlich in unseren AGB.

 

§ 9 Fahrer/Doppelfahrer

 

Anzahl der benötigten Betten:

Hauptfahrer haben ihre eigene Schlafkabiene im Bus.

Doppelfahrer müssen mit in den verfügbaren Betten untergebracht werden.

 

Daher sollte dies bitte beachtet werden für wie viel Band & Crewmitglieder der Bus gebucht wird. Der Doppelfahrer unterstützt den Hauptfahrer in seinen Fahrer und Arbeitstätigkeit und ist daher genauso als Crew Mitglied der Gesamten Tour zu sehen. Er benötigt wie auch weitere Doppelfahrer ein Bett im Fahrzeug, um seine Ruhezeiten zu verrichten.

 

Die tägliche Verpflegung, muss für beide Fahrer immer gewährleistet sein.

 

Besteht für den Doppelfahrer keine Möglichkeit im Fahrzeug zu bleiben, hat die Produktion die Kostet für ein Hotelzimmer zu tragen, dies kann in Bar entrichtet werden oder durch ein Buchungsbeleg bei der Unterkunft, für die Dauer des Einsatzes.

 

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Als Beförderer nehmen wir uns das Recht auf Hausrecht raus auf unseren Fahrzeugen.

 

Den Anweisungen des zur Verkehrslenkung und Verkehrsordnung eingeteilten Fahrpersonal der Firma BLACK-LINER ist unbedingt Folge zu leisten und die entsprechenden ausgehängten Informationen.

 

 

§10 Lenkzeiten

Nach 6 Arbeitstagen am Stück muss eine Pause von mindestens 45 Stunden einlegen.

In Ausnahmefällen darf die wöchentliche Ruhezeit auf 24 Stunden verkürzt werden, doch nur,

wenn in der Vor- und Folgewoche die reguläre Pause von mindestens 45 Stunden eingehalten wird.

Die nicht genutzte Ruhezeit (45 -24 = 21 Stunden) muss innerhalb der folgenden drei Wochen nachgeholt werden, und zwar im Anschluss an eine tägliche Ruhezeit 11 Stunden oder im Anschluss an eine wöchentliche Ruhezeit 45 Stunden.

 

Der Unterschied zwischen Lenk- und Ruhezeiten und Arbeitszeiten

Während das EU-Parlament für die zulässigen Lenk- und Ruhezeiten zuständig ist, regelt das Arbeitszeitgesetz die Arbeitszeit – auch Schichtzeit genannt. Beide Gesetzesvorgaben sind zu beachten.

 

Laut Arbeitszeitgesetz beträgt die tägliche Höchstarbeitszeit im Durchschnitt 8- maximal 10 Stunden.

 

Für Fahrpersonal im gewerblichen Güterkraftverkehr gelten folgende Sonderbestimmungen:

 

Arbeitsbereitschaft: Der Fahrer muss am Arbeitsplatz anwesend sein und sich bereithalten, einen Arbeitsauftrag ohne Fremdaufforderung auszuführen.

 

Bereitschaftsdienst: Der Fahrer muss sich innerhalb eines Zeitraums - ohne Anwesenheitspflicht am Arbeitsplatz - bereit halten, um kurzfristig eine Tätigkeit aufnehmen zu können.

 

Im Einsatz: Die Zeit als Beifahrer oder die in der Schlafkabine verbrachte Zeit ist keine Arbeitszeit.

 

Diese Ausnahmeregelungen können dazu führen, dass Kraftfahrer länger als 10 Stunden am Arbeitsplatz sind, ohne das die Höchstarbeitszeit überschritten wird.

 

Folgende Tätigkeiten werden der Arbeitszeit und nicht der Lenk- und Ruhezeiten zugeordnet:

Be- und Entladen bzw. die Beaufsichtigung dieser Vorgänge

Reinigungs- und Wartungsarbeiten

Erledigung der Formalitäten wie beispielsweise die Zollabwicklung

Ladungssicherung und Tätigkeiten zu Sicherung des LKW

 

Lenkzeiten: Tageslenkzeit            - Max. 9 Std.

- Max. 2x pro Woche Erhöhung auf 10 Std.

Fahrtzeiten: Lenkzeitunterbrechung        - Nach 4,5 Std. => 45 Min.

- Aufsplittung möglich: 15 Min. dann 30 Min.

Tägliche Ruhezeiten        - Min. 11 Std.

- Min. von 9 Std.

- Doppelbesatzung: min. 9 Std. Innerhalb eines 30 Std. Zeitraums

Wöchentliche Lenkzeit  - Max. 56 Std.

Lenkzeit in 2 aufeinander folgenden Wochen     - Max. 90 Std.

Wöchentliche Ruhezeit  - Min. 45 Std.

- Reduzierung auf min. 24 Std. möglich, wenn in der Vor- und Folgewoche eine Ruhezeit von min. 45 Std. eingehalten wird.

- Muss innerhalb von 3 Wochen ausgeglichen werden

 

 

 

 

BLACK-LINER   MD TOURSERVICE  / EUROPE

 

Försterweg 13 | D-89278 Nersingen Germany | phone: +49.(0)7308.923626 | Mobil: +49.(0)171.1253211

info@black-liner.net | marcelo@black-liner.net | sylvia@black-liner.net 

 

WWW.BLACK-LINER.NET