DEUTSCH
Allgemeine Geschäftsbedingungen Black-Liner GmbH
§ 1 Angebot und Vertragsabschluss
Die Angebote von Black-Liner GmbH sind freibleibend.
Der Besteller kann seinen Auftrag mündlich oder schriftlich erteilen. Der Vertrag kommt mit der schriftlichen Bestätigung des Auftrages durch Black-Liner zustande.
§ 2 Leistungsumfang
Für den Umfang der vertraglichen Leistungen sind die Angaben in der schriftlichen Bestätigung maßgebend.
Die Leistungen umfassen in dem durch die schriftliche Bestätigung vorgegebenen Rahmen die Bereitstellung eines Fahrzeuges der vereinbarten Art mit Fahrer und die Durchführung der Beförderung.
Die vereinbarte Leistung umfasst nicht die Beaufsichtigung der Fahrgäste, die Beaufsichtigung von Sachen, die der Kunde oder einer seiner Fahrgäste im Fahrgastraum des Fahrzeuges zurücklässt, die Beaufsichtigung des Gepäcks, insbesondere beim Be- und Entladen.
§ 3 Preis und Zahlung
Es gelten der bei Vertragsabschluss vereinbarte Preis und der auf dieser Grundlage ausgehandelte Zahlungsplan, Zahlungsziel.
Reservierungen, die schriftlich oder mündlich angekündigt werden, sind nur maximal 3 Wochen gültig. Erfolgt bis dahin keine Buchung, ist die Reservierung ungültig und wird automatisch storniert. Der Besteller hat somit kein Anrecht mehr auf die Reservierung.
§ 4 Kündigung und Rücktritt durch den Besteller
Kündigt der Auftragsgeber den Vertrag vor Fahrtende oder nimmt er das Fahrzeug nicht in Anspruch, so tritt keine Befreiung von der Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung ein, sofern die Kündigung nicht auf einem Umstand beruht, den Black-Liner zu verantworten hat. Die Firma Black-Liner muss sich ersparte Aufwendungen und Vorteile aus einem anderweitigen Einsatz des Fahrzeuges anrechnen lassen. Der Besteller hat in diesen Füllen folgende Pauschalen zu entrichten:
Bei Nichtinanspruchnahme bis zu 30 Tagen vor Fahrtantritt: 10 %
Bei Nichtinanspruchnahme bis zu 20 Tagen vor Fahrtantritt: 25 %
Bei Nichtinanspruchnahme ab dem 10. Tag vor Fahrtantritt: 50 %
Die Hälfte oder volle Zahlung muss 14 Tage vor Beginn der tour bezahlt werden.
Andernfalls behalten wir uns das Recht vor, das Fahrzeug nicht zur Verfügung zu stellen.
Die Schadenersatzzahlung ist entsprechend höher oder niedriger, wenn Black-Liner GmbH einen höheren oder der Besteller einen niedrigeren Schaden nachweist.
Rechnungsstellung:
Streckenanteil in Deutschland sind steuerpflichtig.
Ausland Umsatzsteuer 0 %
Inland Umsatzsteuer 19 %
In unsere Angebote gibt es den steuerpflichtigen Inlandsanteil (betrifft die gesamten Kilometer, die wir in Deutschland zurücklegen zuzüglich
19 % USt.
Auslandsanteile ist Steuerfreier.
§ 5 Kündigung und Rücktritt durch den Beförderer
Die Firma Black-Liner GmbH und der Auftragsgeber können den Vertrag kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, den sie nicht zu vertreten haben und der die Fortsetzung der Beförderung unzumutbar macht, insbesondere in Fällen höherer Gewalt wie Krieg, Unruhen, Epidemien, erheblich gefährdenden Witterungs- und Straßenverhältnissen, Grenzschließungen und Straßensperren.
Bei unverschuldetem Fahrzeugausfall, insbesondere bedingt durch unverschuldete Unfälle, technische Defekte am Fahrzeug trotz ordnungsgemäßer Wartung ect., ist die Firma Black-Liner GmbH nicht verpflichtet, ein Gleichwertiges Ersatzfahrzeug zu stellen. Steht ein solches aus ebensolchen Umständen oder wegen mangelnder Anmietbarkeit nicht zur Verfügung, so wird die Firma Black-Liner GmbH und der Besteller von ihren Leistungspflichten freigestellt.
In beiden Fällen hat die Firma Black-Liner GmbH während der Beförderungszeit die erforderlichen organisatorischen Abwicklungsmaßnahmen im Einvernehmen mit dem Besteller zu treffen. Für erbrachte Leistungen erhält die Black-Liner GmbH eine Vergütung nach ihren üblichen Sätzen. Entstehende Mehrkosten sind vom Besteller zu tragen.
§ 6 Haftung
Die Firma Black-Liner GmbH haftet für Sachschäden im Rahmen des § 23 Personenbeförderungsgesetz Haftungsausschluss, soweit der Sachschaden Euro 1.000 je Person übersteigt und nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Black-Liner GmbH beruht).
Im Übrigen ist die Haftung für Pflichtverletzungen im Rahmen des abgeschlossenen Beförderungsvertrages gleich aus welchem Rechtsgrund seitens der Black-Liner auf den dreifachen Beförderungspreis beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen. Unberührt hiervon bleibt die Haftung der Black-Liner wegen fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Deliktische Ansprüche, die ihre Grundlage außerhalb der Vertragsbeziehungen zwischen der Black-Liner GmbH und dem Besteller haben, bleiben von der Haftungsbeschränkung unberührt.
Eine weitergehende Haftung der Black-Liner ist ausgeschlossen, wobei auf § 2 Abs. 3 verwiesen wird. Der Unternehmer kann die Haftung für Sachschäden gegenüber jeder beförderten Person nur insoweit ausschließen, als der Schaden 1.000 Euro übersteigt und nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
§ 7 Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Neu-Ulm, sofern der Besteller Person, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist.
§ 8 Geltendes Recht
Gesetze sind da, um diese zu befolgen, daran halten wir uns auch. Es ist wichtig das unsere Fahrer ausgeruht und fit sind, um ihren Job zu machen. Somit kommen wir auch unserer Beförderungsleistung nach, darauf legen wir Wert.
§ 9 Fahrer/Doppelfahrer
Anzahl der benötigten Betten:
Hauptfahrer haben ihre eigene Schlafkabine im Bus.
Doppelfahrer müssen mit in den verfügbaren Betten untergebracht werden.
Hat der Doppelfahrer keine Schlafmöglichkeit im Fahrzeug, muss diesem ein Hotelzimmer zur Verfügung gestellt werden. Hier geht es um die Sicherheit der Fahrgäste, dass unsere Fahrer ausgeruht sind.
Daher sollte dies bitte beachtet werden für wie viel Band & Crewmitglieder der Bus gebucht wird.
Der Doppelfahrer unterstützt den Hauptfahrer in seinen Fahrer und Arbeitstätigkeit und ist daher genauso als Crew Mitglied der Gesamten Tour zu sehen. Er benötigt wie auch weitere Doppelfahrer ein Bett im Fahrzeug, um seine Ruhezeiten zu verrichten.
Anzahl der benötigten Betten: BAND / CREW
Es werden nur die Anzahl an Personen befördert für diese auch Sitzplätze und Betten im Fahrzeug zur Verfügung stehen und eingetragen sind. Sollte dies nicht beachtet werden steht der Firma Black-Liner GmbH zu, diese Beförderung § 42 PBefG zu verweigern oder sogar zu Stornieren.
Die tägliche Verpflegung, muss für beide Fahrer immer gewährleistet sein.
An freien Tagen muss dem Fahrer, wie auch dem Doppelfahrer ein Buyout bezahlt werden von 35,-€ pro Tag. Wenn keine Verpflegung von 3 warmen Mahlzeiten zur Verfügung stehen.
Besteht für den Doppelfahrer keine Möglichkeit im Fahrzeug zu bleiben, hat die Produktion die Kostet für ein Hotelzimmer zu tragen, dies kann in Bar entrichtet werden oder durch ein Buchungsbeleg bei der Unterkunft, für die Dauer des Einsatzes.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Als Beförderer nehmen wir uns das Recht auf Hausrecht raus auf unseren Fahrzeugen.
Den Anweisungen des zur Verkehrslenkung und Verkehrsordnung eingeteilten Fahrpersonal der Firma BLACK-LINER GmbH ist unbedingt Folge zu leisten und die entsprechenden ausgehängten Informationen sind zu beachten.
§ 10. Vollzähligkeit Personen
Bei Abfahrt des Fahrzuges haben sich die mitfahrenden Personen oder der Tour Manager über die Vollzähligkeit der Personen zu erkundigen und zu Prüfen. Sollte es doch zum Verlust von einer oder mehrere Personen kommen, die nicht mit an Board sind, ist diese Person selbst verantwortlich wieder zu dem Gestellten Fahrzeug zu kommen. Diese kosten trägt der Besteller/Veranstalter.
§ 11. Beförderungsbedingungen
§ 3 Von der Beförderung ausgeschlossene Personen
(1) Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung des Betriebes oder für die Fahrgäste darstellen, sind von der Beförderung ausgeschlossen. Soweit diese Voraussetzungen vorliegen, sind insbesondere ausgeschlossen.
1.Personen, die Gewaltbereitschaft zeigen bzw. Gewalt ausüben,
(1) Über den Ausschluss von Personen entscheidet das Betriebspersonal. Betriebspersonal im Sinne dieser Beförderungsbedingungen sind alle von dem Verkehrsunternehmen zur Erfüllung seiner Aufgaben beauftragten Personen. Das Betriebspersonal übt das Hausrecht für das Verkehrsunternehmen aus.
(2) Auf Aufforderung des Betriebspersonals sind nicht nur das Verkehrsmittel, sondern auch die Betriebsanlagen zu verlassen. Der rechtmäßige Ausschluss von der Fahrt bzw. der rechtmäßige Verweis einer Person aus dem Verkehrsmittel bzw. von der Betriebsanlage begründet keinen Anspruch auf Schadenersatz.
Bitte nicht Im Ober und Unterdeck Rauchen dies ist leider nicht erlaubt. Da wir unseren Kunden weiterhin ein Sauberes und Gepflegtes Fahrzeug weiterhin anbieten möchten.
Das Entwenden von Werkzeug, Geschirr, sonstiges Zubehör, das zum betrieb des Fahrzeugs benötigt wird ist untersagt.
Bei Schäden im inneren oder auch außen das Fahrzeug, so wie Anhänger, Trailer trägt der Besteller die kompletten Kosten der Instandsetzung.
Wir möchten ausdrücklich darauf hinweisen, dass unsere Fahrer das Hausrecht haben und entscheiden können, wenn sich Personen nicht an die Regeln halten die Beförderung laut § 42 PBefG zu verweigern.
Aus hygienischen Gründen wechseln wir nach 12 Tagen die Bettwäsche, wir berechnen daher eine pauschale pro Bett von 3,90 € Dieser Betrag muss Bar an den Fahrer ausgezahlt werden
§12 Routing/Persönliches
Überlassen sie bitte unseren Fahrern Einschätzungen Planung Routen Führung, diese sind die Profis und bedienen Große Fahrzeug täglich durch Land u. Städte. Bitte auch keine Googlemaps vergleiche da Geschwindigkeit Maut und Fahrzeug Gewicht wie Größe eine ganz andere Planung benötigt. Unsere Busse sind mit GPS ausgerüstet, die extra auf diese Fahrzeug typen eingestellt sind.
Extra Kilometer die nicht im Angebot aufgenommen wurden werden nachberechnet. (In diese Fallen Abweichung von der Route für Dropoff (Bahnhof, Hotel, Rasthöfe, Städte und sonstige Orte)
§13 Standbetrieb der Busse auf Festival-Club-Hallen-Veranstaltungsorte
Alle Busse sind voll klimatisiert, verfügen über eine Festnetzklimaanlage (am Veranstaltungsort ist eine dreiphasige 32-Ampere-Stromversorgung erforderlich) ohne diese Leistung kann die Klima Anlage nicht betrieben werden. So ist auch der Verbleib der Personen an Board nicht mehr erlaubt.
Die Stromversorgung im Bus beträgt 240/220 Volt und ist während der Fahrt und im Festnetz verfügbar.
Wir bieten unserer Kundschaft das Be- und Entladen des Gepäcks an. Je nach Menge ist aber bitte zu beachten das unsere Fahrer nach langer fahrt nicht immer diesen Service anbieten kann.
Es gelten der bei Vertragsabschluss vereinbarte Preis und der auf dieser Grundlage ausgehandelte Zahlungsplan.
Änderungen seit 01.09.2024
Aktueller Stand
2024
ENGLISH
General Terms and Conditions Black-Liner GmbH
§ 1 Offer and conclusion of contract
The offers of Black-Liner GmbH are subject to confirmation.
The orderer can place his order verbally or in writing. The contract is concluded with the written confirmation of the order by Black-Liner GmbH.
§ 2 Scope of services
The specifications in the written confirmation shall be decisive for the scope of the contractual services.
The services include the provision of a vehicle of the agreed type with driver and the performance of the transport within the scope specified in the written confirmation.
The agreed service does not include the supervision of passengers, the supervision of objects left in the passenger compartment of the vehicle by the customer or one of his passengers, the supervision of luggage, in particular during loading and unloading.
§ 3 Price and payment
The price agreed upon conclusion of the contract and the payment schedule negotiated on this basis, payment deadline shall apply.
Reservations that are announced in writing or verbally are only valid for a maximum of 3 weeks. If no booking is made by then, the reservation is invalid and will be automatically cancelled. The customer is therefore no longer entitled to the reservation.
§ 4 Termination and withdrawal by the principal
If the customer cancels the contract before the end of the journey or does not use the vehicle, there is no release from the obligation to pay the remuneration, unless the cancellation is based on a circumstance for which Black-Liner is responsible. Black-Liner must take into account saved expenses and advantages from an alternative use of the vehicle. In these cases the orderer has to pay the following lump sums:
In the event of non-utilisation up to 30 days before the start of the journey: 10 %.
In the event of non-utilisation up to 20 days before the start of the journey: 25%
For non-utilisation from the 10th day before departure: 50%.
Half or full payment must be made 14 days before the start of the tour.
Otherwise we reserve the right not to make the vehicle available.
The compensation payment is correspondingly higher or lower if Black-Liner proves a higher damage or the customer proves a lower damage.
Invoicing:
Distance travelled in Germany is taxable.
Foreign sales tax 0 %
Domestic VAT 19 %
In our offers there is the taxable domestic portion (concerns the total kilometres we cover in Germany plus 19% VAT).
The foreign portion is tax-free.
§ 5 Termination and withdrawal by the carrier
Black-Liner GmbH and the orderer may terminate the contract if there is an important reason for which they are not responsible and which makes the continuation of the carriage unreasonable, in particular in cases of force majeure such as war, riots, epidemics, considerably endangering weather and road conditions, border closures and roadblocks.
In the event of vehicle failure through no fault of the customer, in particular due to accidents through no fault of the customer, technical defects in the vehicle despite proper maintenance, etc., Black-Liner is not obliged to provide an equivalent replacement vehicle. If such a replacement vehicle is not available due to such circumstances or due to lack of rental availability, Black-Liner and the customer shall be released from their performance obligations.
In both cases, Black-Liner GmbH shall take the necessary organisational measures in agreement with the customer during the transport period. Black-Liner shall receive remuneration for services rendered in accordance with its usual rates. Any additional costs incurred shall be borne by the orderer.
§ 6 Liability
Black-Liner GmbH shall be liable for damage to property within the scope of § 23 of the Passenger Transportation Act (exclusion of liability if the damage to property exceeds Euro 1,000 per person and is not due to intent or gross negligence on the part of Black-Liner).
In all other respects, the liability of Black-Liner for breaches of duty within the framework of the concluded contract of carriage, irrespective of the legal grounds, is limited to three times the price of the carriage, insofar as there is no intent or gross negligence. This does not affect the liability of Black-Liner for negligent breach of essential contractual obligations.
Tortious claims which have their basis outside the contractual relationship between Black-Liner and the customer remain unaffected by the limitation of liability.
Any further liability of Black-Liner shall be excluded, whereby reference is made to § 2 paragraph 3. The company can only exclude liability for material damage to each person transported to the extent that the damage exceeds 1,000 euros and is not due to intent or gross negligence.
§ 7 Place of Jurisdiction
The place of jurisdiction shall be Neu-Ulm, provided that the customer is a person, a legal entity under public law or a special fund under public law.
§ 8 Applicable law
Laws are there to be obeyed, and we abide by them. It is important that our drivers are rested and fit to do their job. In this way we also fulfil our transport obligations, and we attach great importance to this.
§ 9 Driver/Double driver
Number of beds required:
Main drivers have their own sleeping cabin in the bus.
Double drivers must be accommodated in the available beds.
Therefore, please note how many band & crew members the bus is booked for.
On daysoff, a buyout of €35 per day must be paid to the driver and double driver. If no catering of 3 warm meals is available.
The double driver supports the main driver in his driving and working activities and is therefore to be seen as a crew member of the whole tour. Like other double drivers, he needs a bed in the vehicle to take his rest.
Number of beds required: BAND / CREW
Only the number of persons for whom seats and beds are available in the vehicle and are registered will be transported. Should this not be observed, the company Black-Liner is entitled to refuse or even cancel this transport according to § 42 PBefG.
The daily catering must always be guaranteed for both drivers.
If there is no possibility for the double driver to stay in the vehicle, the production has to pay the costs for a hotel room, this can be paid in cash or by a booking voucher at the accommodation, for the duration of the assignment.
The law of the Federal Republic of Germany applies.
As a carrier, we reserve the right to exercise domiciliary rights on our vehicles.
The instructions of BLACK-LINER's driving personnel, who are responsible for traffic control and traffic regulations, must be followed without fail and the corresponding posted information must be observed.
§ 10. completeness of persons
Upon departure of the train, the passengers or the tour manager have to inquire about the completeness of the passengers and to check. In case of loss of one or more persons who are not on board, these persons are responsible to return to the provided vehicle. These costs shall be borne by the customer/organiser.
§ 11. conditions of carriage
§ 3 Persons excluded from carriage
(1) Persons who pose a risk to the safety or order of the operation or to the passengers shall be excluded from carriage. Insofar as these conditions are met, the following shall be excluded in particular
1. persons who show a propensity to violence or who use violence,
(1) The operating staff shall decide on the exclusion of persons. Operating staff within the meaning of these Conditions of Carriage are all persons appointed by the transport undertaking to perform its duties. The operating staff shall exercise domiciliary rights on behalf of the transport undertaking.
(2) At the request of the operating staff, not only the means of transport but also the operating facilities must be left. The lawful exclusion from the journey or the lawful expulsion of a person from the means of transport or the operating facilities does not constitute a claim for damages.
Please do not smoke in the upper and lower decks - unfortunately this is not permitted. As we would like to continue to offer our customers a clean and well-maintained vehicle.
It is forbidden to steal tools, crockery or other accessories that are needed to operate the vehicle.
In the event of damage to the interior or exterior of the vehicle, such as trailers, the customer shall bear the full cost of repair.
We would like to point out that our drivers have the right of domicile and can decide to refuse transport according to § 42 PBefG if persons do not comply with the rules.
For hygienic reasons we change the bed linen after 12 days, we therefore charge a flat rate per bed of € 3.90 This amount must be paid in cash to the driver
§12 Routing/Personal
Please leave the planning of routes to our drivers, they are the professionals and operate large vehicles daily through the country and cities. Please do not compare Googlemaps as speed, tolls and vehicle weight and size require a completely different planning. Our buses are equipped with GPS, which are specially adjusted to these vehicle types.
Extra kilometers not included in the offer will be charged extra. (This includes deviations from the route for drop-off (train station, hotel, rest stops, towns and other places)
§13 Booth operation of buses at festival club hall venues
All buses are fully air-conditioned, have a fixed air-conditioning system (a three-phase 32-ampere power supply is required at the venue) without this power the air-conditioning system cannot be operated. This also means that people are not allowed to remain on board.
The power supply in the bus is 240/220 volts and is available during the journey and in the fixed network.
We offer our customers the loading and unloading of luggage. Depending on the amount of luggage, please note that our drivers may not always be able to offer this service after a long journey.
The price agreed at the time of signing the contract and the payment schedule negotiated on this basis apply.
Changes since 01.09.2024
Current status
2024